Erklärung der Norddeutschen SPD-Landesvorsitzenden:

 

Agenda 2010 weiterentwickeln

 

Die Vorsitzenden der SPD-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommerns (Erwin Sellering), Bremens (Uwe Beckmeyer), Hamburgs (Ingo Egloff), Niedersachsens (Garrelt Duin) und Schleswig-Holsteins (Ralf Stegner) erklärten heute ihre Zustimmung zu den vom Präsidium der SPD am 01. Oktober 2007 vorgelegten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Agenda 2010. Wir haben die Reform der Sozialsysteme immer bejaht, allerdings auf eine stärkere soziale Ausgewogenheit der Agenda 2010 gedrängt.

Deshalb stehen die Norddeutschen SPD-Landesverbände zu folgenden Positionen:

 

• Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit

Wir wollen, dass die Arbeitnehmerüberlassung auch künftig ein wichtiges Instrument auf dem Arbeitsmarkt ist. Es darf jedoch nicht sein, dass die regulären Stammbelegschaften in den Betrieben durch Leiharbeiter ersetzt werden. Diesen Missbrauch wollen wir u.a. dadurch bekämpfen, dass wir den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes übernehmen. Zudem muss künftig nach einer begrenzten Einarbeitungszeit der Grundsatz „Gleiche Arbeit für gleichen Lohn" gelten.

 

• Flexible Rentenzugänge ermöglichen

Die erheblich gestiegene Lebenserwartung in Deutschland erfordert Änderungen beim Renteneintrittsalter. Wir begrüßen daher insbesondere die  Initiative „50Plus" des Bundessozialministers.  Dabei müssen allerdings flexible Rentenzugänge ermöglicht werden. Deshalb befürworten wir ausdrücklich, dass der Bezug der Teilrente ab dem 60. Lebensjahr ermöglicht werden soll.

 

• Eine armutsfeste Grundsicherung gewährleisten

Eine ständige Überprüfung der Bezugssätze für die Empfänger des ALG II und der Sozialhilfe ist notwendig, um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern. Insbesondere gilt hier unser Augenmerk den Kindern, deren Bedarf nicht prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet werden sollte, sondern konkret ermittelt werden muss.  Wir fordern hierzu einen Nationalen Pakt gegen Kinderarmut, der gezielte Hilfen für sozial Bedürftige bereitstellt. Zudem wird zu prüfen sein, inwieweit durch die Wiedereinführung von einmaligen Beihilfen die Situation der Kinder verbessert werden kann.

 

• Situation älterer Arbeitsloser verbessern

Wir begrüßen die Initiative, den Vorschlag des DGB zur Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitslose zu prüfen.  Demnach sollen Menschen, die in den letzten 5 Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 30 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, nach der Vollendung des 45. Lebensjahres bis zu 15 Monate Arbeitslosengeld beziehen können: Wer über 50 Jahre alt ist und 36 Monate beschäftigt war, könnte es demnach bis zu 18 Monate beziehen, wer 42 Monate beschäftigt war, bis zu 24 Monate.

Wir halten damit an dem Ziel der Agenda 2010 fest, das Herausdrängen aus dem Arbeitsleben durch zu lange Bezugsdauern zu verhindern, ohne die realen Arbeitsmarktchancen zu negieren. Wir wollen in einer dynamischen Arbeitswelt Flexibilität und Sicherheit verbinden.

 

Als Kreisvorsitzender der SPD-Rügen kann ich diesen Standpunkt voll mitvertreten und werde sie auch mit meinen Möglichkeiten unterstüzten.

Ich hoffe das diese vernünftige Erklärung auch auf dem Parteitag eine deutliche Zustimmung der Delegierten findet. 

Eingetragen am: 05. Oktober 2007

MDL Angelika Peters und unser Landratskandidat Dr.Thomas Gelshorn verteilen am 8.März Rosen an die Frauen und wünschen ihnen alles Gute zum Ehrentag

Sagard vor dem Aldi

Eingetragen am: 08. März 2008

An die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Berlin, 10. April 2006

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Wechsel an der Spitze unserer Partei ist eine ernste und gravierende Angelegenheit. In den vergangenen Tagen haben wir gemeinsam in enger Abstimmung die Entscheidung getroffen, aus zwingenden und schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen diesen Schritt zu vollziehen. Dafür bitten wir um euer Verständnis. Das Präsidium unserer Partei hat diese Entscheidung geschlossen unterstützt. Auf einem Bundesparteitag Ende Mai werden jetzt die Delegierten aus den Landesverbänden und Bezirken darüber beraten und entscheiden.

Wir haben in den vergangenen Wochen eng und freundschaftlich zusammengearbeitet, um unsere Partei in einer schwierigen Phase zu stärken. Wir haben uns in gemeinsamer Arbeit den entscheidenden Themen der Zukunft gewidmet. Mit der Familien- und Bildungspolitik, der Energiepolitik, mit den großen Reformen bei Rente und Gesundheit haben wir begonnen, Deutschland auf eine gute Zukunft vorzubereiten. Uns lag sehr daran, dass die Große Koalition zustande kam, und wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Bundesregierung nun gute Arbeit leistet. Wir haben die Pflicht, die Reformfähigkeit unseres Landes unter Beweis zu stellen, denn mutige Reformen und die Erhaltung des Sozialstaats sind zwei Seiten einer Medaille. Unsere Arbeit in der Großen Koalition wird weiterhin von Kontinuität und Verlässlichkeit geprägt sein.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat sich neu auf den Weg gemacht, ein Grundsatzprogramm zu erarbeiten, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Deutschland und Europa brauchen die Idee der sozialen Demokratie. Wir stimmen darin überein, dass die soziale Marktwirtschaft zu erneuern ist. Was die Menschen gemeinsam erwirtschaften, daran müssen auch alle Menschen einen gerechten Anteil haben können. Die soziale Gerechtigkeit bleibt deshalb ein zentrales Gebot der Zukunft. Ein moderner, ein vorsorgender Sozialstaat, der die Menschen mehr als bisher ermutigt und aktiviert, ist möglich und nötig, aber er kommt nicht von selbst. Wir müssen ihn erarbeiten, erstreiten und erkämpfen. Das ist die Aufgabe einer starken Sozialdemo­kratischen Partei Deutschlands, die entschlossen das Bündnis mit den sozialdemokrati­schen Schwesterparteien in Europa sucht.ie Programmdiskussion wird wie geplant fortgeführt. Die vorliegenden Programmthesen werden aufgenommen und fortentwickelt. Die SPD wird in der Großen Koalition ihre Vor­stellungen weiterhin selbstbewusst einbringen. Wir werden außerdem die bevorstehen­den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin geschlossen angehen.

Wir Sozialdemokraten bleiben handlungsfähig. Deutschland braucht eine starke SPD. In diesem Sinne bitten wir euch - die Mitglieder unserer Partei - um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Platzeck           Kurt Beck

 

Eingetragen am: 10. April 2006

 

„Die demokratischen Parteien nehmen die braune Gefahr sehr ernst. Das Programm Demokratie und Toleranz ist als Querschnittsaufgabe allen politischen Handelns zu verstehen - von der Familie über die Kindertagesstätten und Schulen bis hin zu den vielen Initiativen im ganzen Land, die sich gegen den Rechtsextremismus wenden."

Ringstorff machte in seiner Rede auf die Gefahr des veränderten Auftretens der Rechtsextremisten aufmerksam:
„In absoluten Zahlen ist die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren kleiner geworden. Wir sollten aber die Rechtsextremen, die nicht länger in Bomberjacken, sondern häufig in Schlips und Kragen daher kommen, als politische Konkurrenten ernst nehmen."

An die Parteien gerichtet, mahnte Ringstorff eine stärkere Aktivität nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern während der gesamten Legislatur an, ganz besonders in Regionen, in denen sich rechtsextremistische Strukturen zu festigen scheinen:„ Initiativen wie Schöner Wohnen in Wolgast, Ueckermünde und Anklam oder Kulturkreis Mecklenburg-Strelitz bzw. Pommern sind nichts anderes als rechtsextremistische Tarnorganisationen. Wir müssen die Menschen anhand konkreter Beispiele davon überzeugen: Wer gegen ausländische Ladenbesitzer agitiert oder politische Konkurrenten zusammenschlägt, wird nicht zum guten Demokraten, nur weil er Spielplätze fordert, Kinderfeste veranstaltet oder Luftballons und Süßigkeiten verteilt."

Der Regierungschef nannte das Scheitern der rechtsextremistischen Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfreulich, nicht aber die geringe Wahlbeteiligung:

„Die demokratischen Parteien müssen alles daran setzen, wieder mehr Wähler zu erreichen. Das gilt gerade auch für unsere Landtagswahlen im September, die erstmals von der Bundestagswahl entkoppelt sind."

Ringstorff appellierte an alle demokratischen Parteien im Land, gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung zu kämpfen, um zu verhindern, dass die NPD in den Landtag einziehen kann.

Der Landeschef dankte dem DGB, der seine traditionelle
1. Mai-Kundgebung in diesem Jahr dem Kampf gegen die NPD und den Rechtsextremismus widmet als Gegengewicht gegen die rechtsextremistische Szene, die ihren Wahlkampf mit einer Großdemonstration am 1. Mai ebenfalls in Rostock beginnen will.

Ministerpräsident Ringstorff fasste zusammen: „Rechtsextremisten schaden dem Land, schrecken Touristen und Investoren ab und verhindern Arbeitsplätze. Das Landesprogramm Demokratie und Toleranz wird dazu beitragen, dass Rechtsextremisten begreifen: Sie gehören nicht zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern. Und sie gehören nicht in den Landtag. Die demokratische Kraft des Miteinander ist stärker als ihre rechtsextremistische Spaltung, Menschenverachtung und Gewalt."

 

Eingetragen am: 06. April 2006

 

 

Lea Sophie, ein kleines Mädchen, ist mitten in Schwerin, mitten unter uns, verhungert und verdurstet.

Sie hat in einem Mehrfamilienhaus gelebt. Ihre Eltern hatten Hunde und Katzen, die sie hinauf in die  Wohnung getragen haben, während Lea Sophie weinend auf der Treppe saß und vor Schwäche nicht hinauf kam. Die Nachbarn haben nichts Absonderliches bemerkt. Das zuständige Jugendamt kannte zwar die Familie, ist aber nach dem letzten Besuch wieder gegangen, ohne Lea Sophie gesehen zu haben. Nachgefragt nach ihr haben sie nicht, rechtzeitig wiedergekommen, um sie zu retten, sind sie auch nicht. Lea Sophie ist beerdigt worden. Fernsehen und Zeitung haben sich vor Empörung überschlagen. Nach ein paar Tagen ist Ruhe wieder eingekehrt, die Verfallswirkung solcher Nachrichten ist groß. Relative Ruhe, bis in anderen Städten, mittlerweile beinahe täglich, ähnliche Fälle von Kindesmisshandlung und Kindesvernachlässigung bekannt werden.

Die Politik reagiert aufgeregt.

Im Kinderland Mecklenburg Vorpommern sind einige sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die vor allem helfen sollen, die Behörden auf solche Kinder aufmerksam zu machen, damit ihnen rechtzeitig geholfen werden kann. Das Jugendamt Schwerin aber hat erklärt, ihm sei nichts vorzuwerfen. Das Amt habe sich an die geltenden Vorschriften gehalten, was wohl auch stimmen wird.

Zur gleichen Zeit werden die Berichte über Kinderarmut in der Öffentlichkeit immer dichter. Im Spiegel erklärte z. B. ein Rostocker Junge in der letzten Woche, er wünsche sich ein Bett, weil er zuhause auf dem Boden schlafen müsse. Sicher wird er vor Weihnachten aus irgendeiner Spendenaktion ein Bett bekommen.

In den halben oder vollen Ganztagsschulen überall in der Bundesrepublik gibt es immer mehr Kinder, die nicht am Mittagessen teilnehmen, weil ihre Eltern selbst den niedrigen Eigenbeitrag dafür nicht aufbringen können oder wollen. Jetzt wird, schon viel zu lange, überlegt, das Schulessen insgesamt kostenfrei zu stellen, grundsätzlich und für alle Kinder.

An den niedrigen Sätzen für die Kinder bei den HartzIV - Empfängern wird das wenig ändern. Die Anpassung von Hartz IV an die Preissteigerungen der letzten Wochen bei Lebensmitteln und allen anderen Gütern des täglichen Lebens steht noch aus. Diese Anpassung wird über kurz oder lang sicher auch noch kommen.

Die Gefahr ist groß, bei der Bewertung der offensichtlichen Vernachlässigung und Verarmung von immer mehr Kindern einem billigen, vorweihnachtlichen Katastrophismus zu erliegen.

Dagegen ist festzuhalten: Die Große Mehrheit aller Kinder in unserem Land ist gut versorgt, wächst privat und öffentlich behütet und in der Regel liebevoll umsorgt auf. Aber zugleich nimmt die Zahl der Kinder zu, für die das nicht gilt. Die sich fortlaufend vertiefende Spaltung der Gesellschaft in - relativ betrachtet - wenige Menschen mit immer höheren Einkommen und der großen Mehrheit, die mit immer niedrigeren Realeinkommen zu recht kommen müssen, trifft, wie immer in solchen Situationen, zuerst die Kinder. Auf diese Folgewirkung der großen Reformen der letzten Jahre ist Politik und Gesellschaft nicht eingestellt. Es ist öffentlich verdrängt und kehrt erst mit dem bekannt werden  der besonders schlimmen Kindesvernachlässigungen der letzten Zeit ins öffentliche Bewusstsein zurück, dass es eine große Zahl von Vätern und Müttern, von Familien gibt, die nicht in der Lage sind auch unter schwierigen materiellen Verhältnissen zuallererst verantwortungsbewusst für ihre Kinder zu sorgen. Die immer noch Politik leitende Vorstellung in der Kinder- und Jugendpolitik ist die strikte Trennung privater und öffentlicher Verantwortung. Eltern haften und entscheiden für ihre Kinder prinzipiell allein. Die öffentliche Hand hat hier nur subsidiäre, nachrangige Rechte. Sie ist erst zuständig, wenn die Kinder offensichtlich verhungern oder sonst vernachlässigt werden. Eigene Rechte auf Schutz davor haben die Kinder nicht. Diese Überbetonung individueller Verantwortlichkeit hat in den letzten Jahren auch dazu beigetragen, dass flächendeckend viele Formen eingreifender, aufsuchender und präventiver Formen öffentlicher Jugend- und Sozialfürsorge zurück- oder ganz abgebaut worden sind. Viele vormals öffentliche Aufgaben sind auf freie Träger übertragen worden, deren öffentliche Zuschüsse kontinuierlich und schamlos gekürzt worden sind.

Die Nachbarn unserer Problemfamilien haben sich dieser von der Politik vorgegebenen Ideologie in ihrem Verhalten gegenüber ihren Nachbarn, beim Wegsehen nur angepasst. Auch wenn Wegsehen prinzipiell moralisch verwerflich ist, spiegelt dieses Wegsehen nur die von der Politik vorgegebenen Orientierungen.

Warum sollen Bürger und Nachbarn individuell Verantwortung für die Kinder von nebenan übernehmen, wenn der Staat insgesamt aus dieser Verantwortung einfach aussteigt? Gesellschaftliche Verantwortung, öffentliche Verantwortung, gegenseitige Hilfe können sich nur dann entfalten, wenn der Staat selbst ohne wenn und aber die Kinder aus eigenem Recht schützt, sie vor ihren Eltern schützt, wenn erforderlich ist und schon weit im Vorfeld großer Katastrophen massiv eingreift. Eine solche eingreifende und präventive Kinder- und Jugendpolitik hat auch Auswirkungen auf die nicht auffällige Mehrheit der Eltern. Auch sie werden mit einer solchen Politik unter öffentliche Beobachtung gestellt, wenn Pflichtuntersuchungen für alle Kinder z. B. wieder eingeführt und eine  stärkere öffentliche Kontrolle jeder Erziehungsarbeit der Eltern erneut durchgesetzt wird. Aber im Interesse  der Kinder, die ohne diese Hilfe zu Tode kommen, ist diese minimale Einschränkung individueller Freiheiten angemessen. In jedem Fall aber müssen die zuständigen Jugendämter von jedem Personalabbau sofort freigestellt und umgekehrt mit mehr qualifiziertem und eng geführtem Personal ausgestattet werden. Sonst werden wir uns alle, wie an so vieles, an die täglichen Nachrichten von alleingelassenen und vernachlässigten Kindern mit allen Folgen gewöhnen müssen.

 

Dr. Udo Knapp

Sassnitz, den 2.12.2007 

Eingetragen am: 03. Dezember 2007

Ich lebe seit  seit 1995 auf Rügen, bin verheiratet und wohne seit drei Jahren in Polchow. Ich bin promovierter Wirtschaftsingenieur und arbeite heute als selbständiger Berater für Unternehmen und Tourismus. Nach Rügen kam ich durch einen Auftrag in der damaligen „Seidler Residenz" (heute Radisson) und war anschließend als Berater und Manager auf Zeit im „Goldenen Löwen" in Binz tätig. Als Mitinitiator führte ich über mehere Jahre die Tourismusgesellschaft Binz („Binz AG") und war langjähriges Mitglied im Vorstand des Tourismusverband Rügen. Seit 2002 bin ich Mitglied der SPD und wurde 2004 in den Kreistag Rügen gewählt. Seit 2007 bin ich außerdem Mitglied des SPD-Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern.

Neben der weiteren Unterstützung der touristischen Entwicklung Rügens sehe ich aber auch die Förderung der anderen Wirtschaftssektoren und die Schaffung tourismusunabhängiger Arbeitsplätze als wichtige Aufgabe der nächsten Jahre. 

„Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir es schaffen, dass Rügen auch in dem mit großer Sicherheit kommenden Großkreis als eine Einheit mit einer gewichtigen Stimme auftreten kann. Dazu müssen wir neue und lebensfähige Verwaltungsstrukturen auf Rügen schaffen, müssen wir Kooperation leben und nicht nur darüber reden. Dafür werde ich kämpfen."

 

Dr. Thomas Gelshorn 

• Geb. 1957 in Dortmund,
  Diplom-Wirtschaftsingenieur (Maschinenbau) an der Technischen Hochschule Darmstadt.

• Promotion am Institut für Management der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Wolfgang H. Staehle): "Der Einfluß der Innovationsorientierung des Unternehmers auf die Innovations­spielräume mittelständischer Unternehmungen" und dort Leitung zweier praxisorientierter Forschungsprojekte:

•  Innovationsverhalten kleiner und mittlerer Unternehmen

• Strategische Handlungsspielräume mittelständischer Unternehmen im EG-Binnenmarkt.

• Während des Studium Pressearbeit als freier Journalist beim Darmstädter Tagblatt, Taxifahrer, Geschäftsleitungsassistenz in einem mittelständischen Handwerksunternehmen.

1992-95 mit Sitz in Berlin freiberuflich aktiv:

• Lehrauftrag an der Fachhochschule für Wirtschaft, Berlin.

• Entwicklung des Beratungsinstruments Balance-Check für mittelständische Unternehmen.

• Beratung mittelständischer Unternehmen

     Trainings und Seminare zur Führung mittelständischer Unternehmen

     Beratungen und Trainings für Existenzgründer

     Planung touristischer Projekte.

 Seit 1995 auf selbständig auf Rügen:

• Hotelmanagement und -beratung

• Sanierung und Umschuldung im Mittelstand

• Tourismusmarketing im Ostseebad Binz

• Projektmanagement zur Entwicklung einer „Dachmarke Rügen"

• Einführung einer elektronischen Kurkarte auf Rügen

 
2001- 2007 im Vorstand des Tourismusverband Rügen e.V.

2005 - 2007 Mitglied Marketingbeirat des Tourismusverband Mecklenburg -Vorpommern e.V.

Seit 2004 Mitglied des Kreistag Rügen.

Seit 2007 Vorsitzender des Aufsichtsrats Rügener Personennahverkehr GmbH (RPNV)

Seit 2002 Mitglied der SPD und seit 2004 Beisitzer im Kreisvorstand der SPD Rügen

Seit 2007 im Landesvorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern

Erfolgreich abgeschlossene Projekte (Auszug):

Tourismus 

• LAG Märkische Schweiz (seit 07/ 2007):
  Entwicklung einer Qualitätsmarkenstrategie für Landwirtschaftliche Produkte und Tourismus.

• Seebad Insel Hiddensee (2007):
  Machbarkeitsstudie zur Optimierung des Kurbeitragsmanagements
  

• Ostseebad Sellin, Ostseebad Thiessow,
  Gemeinden Middelhagen und Lancken-Granitz (2007):
  Einführung elektronischer Meldeschein und elektronische Kurkarte.
  

• Tourismuszentrale Rügen & ODIN GmbH (2006)
  Konzeption und Planung einer elektronischen Kur- und Gästekarte für Rügen
  

• BUSS Group, Hamburg (2005):
  Tourismuskonzept zur Entwicklung des Stadthafen Sassnitz.
  

• Landkreis Rügen (2003 - 2004):
  Projektmanagement Entwicklung einer „Dachmarke Rügen".
  

• Landkreis Rügen (2001):
  Projektmanagement eines BMB+F Projektes zur Entwicklung einer Dachmarke Rügen.
  

• Tourismusgesellschaft Binz mbH (1999 - 2004):
  Konzeptionelle, organisatorische und leitendeTätigkeit bei Aufbau und Führung einer Marketingkooperation mittelständischer Binzer Hoteliers.
  

Unternehmen

• Störti Pensionsbetriebs GmbH, Ostseebad Binz (seit 2000):
  Aufbau und kontinuierliche Betreuung eines Controllingsystems
  

• Panorama Hotel Lohme (seit 1998):
  Organisationsberatung, Auswahl und Einführung einer Hotel- EDV, Unterstützung im Internetmarketing.
  

• Haus Lindequist, Sellin (1995-1998 und 2003):
  Beratung und Coaching beim Aufbau des Hotelbetriebes in allen Managementbereichen.
  

• Hotel Goldener Löwe, Ostseebad Binz (1997 - 1999)
  Management auf Zeit. Aufbau der Betriebsorganisation, des Rechnungswesens und Controlling sowie der Marketinginstrumente. Langfristige Begleitung des Controlling
  

• DG-Bank, Frankfurt (1996):
  Aufbau der Betriebsorganisation im Haff-Hotel Grambin, Ueckermünde
  

• Hotel Seepark Rügen, Vaschvitz (1995-1997):
  Management auf Zeit (Neuorganisation und Sanierung).
  Von Januar bis Juli 1997 als Hoteldirektor.

• Förderwerk Land- und Forstwirtschaft e.V., Götzer Berge (1994-1995):
  Seminarreihe, zum Thema „Initiierung und Förderung von Existenzgründungen im ländlichen Bereich".
  Organisation und Durchführung der „Arbeitskreise Existenzgründung".
  

• Entwicklung des unternehmerorientierten Beratungsinstruments Balance-Check für kleine und mittlere Unternehmen.
  
  

        Mit/ für p.i.t.-Organisationsberatung, Berlin: (1992 - 1996) u.a.

• Christliches Jugenddorf Berufshilfe, Neustadt/Weinstraße: Entwicklung und Durchführung eines Assessment-Centers zum Zwecke einer Potentialanalyse der Mitarbeiter/innen in den Neuen Bundesländern.
  

• VW-Gedas, Berlin: Ideenwerkstatt.
  

• bitocolor, Berlin: Kundenzufriedenheitsanalyse
  

       Mit/ für Liedtke Unternehmensberatung, Berlin: (1993 - 1995) u.a.

• Zahlreiche Existenzgründungs- und -aufbauberatungen.
  

• Entwicklung von Investitions- und Marketingkonzeptionen für Hotelbetriebe
  

Veröffentlichungen (Auszug):

• Th. Gelshorn, S. Michallik, W. H. Staehle: Die Innovationsorientierung mittelständischer Unternehmer - Auswirkungen staatlicher Innovationsförderung. Poeschel Verlag Stuttgart 1991.

• Th. Gelshorn: Handlungsspielräume im EG-Binnenmarkt - Perspektiven für mittelständische Unternehmungen und Unternehmer. Deutscher Wirtschaftsdienst - Reihe Stiftung Industrieforschung Bd.1., Köln 1992.

• Th. Gelshorn: Unternehmenstypen für den EG-Binnenmarkt - Eine Checkliste für Ihre optimale Strategie. In: Euro-Guide - Der Binnenmarkt von A - Z. Deutscher Wirtschaftsdienst, Köln November 1992.

• Th. Gelshorn: Strategische Handlungsperspektiven für mittelständische Unternehmungen und Unternehmer im EG-Binnenmarkt. Verlag Otto Schwartz, Göttingen 1993.

• Claudia Ossola-Haring (Hrsg.), Th. Gelshorn, P. Karg, G. Oprotkowitz, H. Wendland:
  Die 499 besten Checklisten für Ihr Unternehmen, Verlag Moderne Industrie, Landsberg a. Lech
  2. Auflage 1998, 3. Auflage 2003

• Claudia Ossola-Haring (Hrsg.), M. Arendt, P. Karg, Th. Gelshorn, K. Schütrumpf:
  Die 111 besten Checklisten zur Existenzgründung, Verlag Moderne Industrie,
  Landsberg a. Lech 2005.

 

Eingetragen am: 11. Januar 2008

„Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt" - so §1684 BGB seit einigen Jahren. An erster Stelle steht im Gesetzestext das Recht der Kinder auf die Sorge ihrer Eltern, dann wird dieses Recht verstärkt durch ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung  der Eltern ihren Kindern das Beste zu geben, was sie haben und schließlich wird ein Umgangsrecht und eine Umgangspflicht der Eltern mit ihren Kindern festgelegt. Der bisher nur gesetzlich fixierte Anspruch der Kinder auf Fürsorge ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der letzten Woche zum Ansatz für ein Kindergrundrecht mit Verfassungsrang ausgebaut worden. Ein eigenständiges Grundrecht für Kinder steht noch aus. Kinder haben nach diesem Urteil als eigene Rechtspersonen einen eigenen Verfassungsanspruch auf Fürsorge, Schutz und Förderung durch ihre Eltern. Einfacher. Kindern gehören nicht ihren Eltern, Eltern dürfen mit ihren Kindern nicht machen, was sie wollen. Wenn Eltern Kindern dieses Recht auf Fürsorge verweigern, dann ist der Staat verpflichtet, wenn nötig auch mit einem direkten Eingriff ins Familienleben, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Kinder aus eigenem Rechtsanspruch erfüllt werden und die Eltern ihren Pflichten auch wirklich nachkommen.

Anlass für dieses Urteil mit so weit reichenden Folgen fürs Kinder- und Elternleben war ein Fall der zeigt, wie Eltern Kinder missbrauchen können, wie verantwortungslos und kalt berechnend  Eltern ihre Kinder im Beziehungskrieg einsetzen oder zur Sicherung ihrer eigenen Interessen instrumentalisieren.

Ein Vater aus Brandenburg geht jahrelang fremd, verhütet nicht, bekommt mit seiner Geliebten ein ungewolltes Kind (sagen Geliebte und Vater). Der Vater zahlt zwar Unterhalt, will aber das Kind nicht sehen, weil seine Ehefrau ihn sonst verlassen würde. Die Geliebte will den Umgang des Vaters mit dem Kind durchsetzen, versucht deshalb den Vater per Gericht dazu zwingen das Kind zu sehen, das Kind, einen mittlerweile neun Jahre alten Jungen, hat sie ins Heim gegeben. Der Vater hält dagegen und klagt sich bis vors Verfassungsgericht. Er will einen Umgang mit seinem Sohn mit allen Mitteln verweigern. Dort bekommt er Recht. Er braucht das Kind nicht zu sehen. Das ist kein Plot eines schlechten Groschenromans, das ist reales Kinder- und  Familienleben heute.

Kann Liebe zu Kindern per Gesetz und staatlich bewehrten Kinderschutz erzwungen werden, wann, wie und welchen Mitteln hat der Staat das Recht und die Pflicht im Interesse des Lebensglücks der Kinder in den Umgang der Eltern mit ihren Kindern einzugreifen - um diese Fragen geht es in dieser Auseinandersetzung..

Im Urteil aus der letzten Woche hat das Gericht nicht grundsätzlich das Recht festgeschrieben, dass der Vater seinen Sohn nicht sehen muss, sondern weise im Einzelfall entschieden. Es hat festgelegt, dass in Zukunft immer per Gericht entschieden werden muss, ob ein Elterteil, ganz gleich ob es sich um den Vater handelt oder die Mutter, zum Umgang mit dem Kind auch per Zwangsgeld gezwungen werden kann aber nicht gezwungen werden muss. Dieser Vater, in diesem konkreten Fall würde seinem Sohn nur schaden, wenn er kontrolliert begleitet von einem Sozialarbeiter seinen Sohn zwar regelmäßig sieht, aber ihm dabei zeigt, dass er für ihn nicht existiert. Der Vater kann gezwungen werden für seinen Sohn zu zahlen, aber zur Liebe zu diesem Sohn kann auch ein Richter keinen Vater zwingen. Aber ob der Vater lügt, ob er bloß zu faul ist, sich drücken will, ob er zu feige oder zu blöd oder zu gefährlich für das Kind ist, ob man ihm zum Glück mit seinem Kind schieben kann oder das Kind vor ihm schützen muss, ob er der Mutter eins auswischen will oder ob die Mutter und ihre egoistischen Interessen das Problem im konkreten Fall sind - darüber müssen nach dem Urteil in Zukunft die Richter an den Familiengerichten und Gutachter aus den Jugendämtern entscheiden. Pflicht zur Fürsorge und Fähigkeit der Eltern zu dieser Fürsorge müssen in Zukunft gerichtlich geprüft abgewogen werden und im Einzelfall angemessen in Interesse des Lebensglücks des Kindes eingesetzt werden. Damit sind die subjektiv einklagbare Rechte des Kindes ein weiteres Stück ausgedehnt, die staatliche Schutzpflicht für die Kinder weiter ausgeweitet  und der freie Umgang der Eltern mit ihren Kindern weiter eingeschränkt und stärkerer staatlicher Kontrolle unterstellt worden.

Kinder sind das Größte, Kinder brauchen Liebe, Kinder brauchen Fürsorge und sonst auch noch so einiges, Kinder sind Zukunft - Eltern sind Geschichte, auch wenn es lange dauert bis sie das bemerken - diese Wahrheit ist so selbstverständlich, so einfach und so schön. Dennoch, so viele Kinder müssen ohne Liebe, ohne Fürsorge, ohne Schutz, ohne Zuhören ihren Weg ins Leben allein finden und so oft finden sie ihn nicht... sie sind so klein... Wer verhindern will, dass Kinder von ihren Eltern geschlagen, seelisch und physisch gequält, erschlagen werden, der muss hinnehmen, der muss fordern, dass der Staat sich ins Familien und Erziehungsleben direkt einmischt, die Kinder rechtzeitig rausholt und sie ,wenn nötig vor ihren Eltern schützt. Dass es dabei nicht willkürlich zugehen darf, versteht sich von selbst. Aus dem Recht der Kinder zum Schutz vor ihren Eltern kann auch ein bürokratisches Monster werden, dass sich die Falschen vorknöpft, das ist richtig. Richtig ist auch, dass kein Gesetz Liebe zu den Kindern erzwingen kann, aber hingucken, uns einmischen,  Da sein für die Kinder - das können wir alle gemeinsam, wir Eltern, Großeltern, Nachbarn, Lehrer, Ärzte und Erzieher.

 

Dr. Udo Knapp

Sassnitz den 8.4.2008

Eingetragen am: 08. April 2008

Gerichtsurteil zwingt ZWAR zur Erhebung von Gebühren für Altanschlüsse

Rund 10.000 Eigentümer auf Rügen sind von Entscheidung betroffen

 

Das traf viele Grundstückeigentümer wie ein Hammer.

Rund zehntausend Rüganer Haus- und Grundstückbesitzer müssen Anschlussgebühren für Wasser- und Abwasser -Altanlagen nachbezahlen, die  lange vor der Wende hergestellt worden sind. Auf der Grundlage einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes von 1999 und des Kommunalabgabengesetzes(KAG) der Landesregierung müssen auch die Grundstücksbesitzer mit Altanlagen zur Finanzierung von Investitionen in die Netze herangezogen werden. Nüchtern betrachtet heißt das: Die neuen, inselweiten Netze sind nach der Wende mit öffentlichen Fördermitteln, mit den Anschlussbeiträgen für die Neuanschlüsse nach 1989 und zum geringeren Teil aus den laufenden Gebühren finanziert worden. Diese Investitionen waren unvermeidlich, denn zu DDR-Zeiten wurde in die Infrastruktur für Wasser und Abwasser zu wenig oder gar nichts investiert. Von den inselweit neuen Anlagen profitieren heute alle, Bürger, Neueigentümer und Alteigentümer gleichermaßen, sie verfügen über sauberes Trinkwasser und sichere Abwasseranlagen und über erschlossene Grundstücke. Alle haben so langfristige Planungssicherheit und die Grundstückseigentümer können ihre Grundstücke verkaufen und investieren. Theoretisch ist daher die Argumentation der Richter am OVG nachvollziehbar. Alle Lasten für Wasser und Abwasser müssen gleich auf alle Schultern verteilt werden. Alle Grundstückseigentümer müssen auch in Zukunft die Versorgungssicherheit ihrer Grundstücke mit Wasser- und Abwasseranlagen nach dem Stand heutiger Technik solidarisch und gemeinsam garantieren.

Praktisch ist diese Entscheidung aber mit großen Ungerechtigkeiten verbunden und nur schwer nachvollziehbar. Warum jemand für eine fünfzig Jahre alte Trinkwasseranlage, die von sich aus betrachtet nur seiner eigenen Versorgung dient und gut funktioniert, heute Anschlussgebühren zahlen soll, das ist schwer nachvollziehbar.

Der Wasser - und Abwasserzweckverband(ZWAR) muss diese Forderung des Gerichtes und des KAG umsetzen. Alle  Inselgemeinden sind hier Mitglieder. Sie werden dort von den Bürgermeistern vertreten. Die Bürgermeister entscheiden qua Amt und unabhängig von ihren Gemeindevertretungen in der Verbandsversammlung. Sie sind an Entscheidungen ihrer Vertretungen in diesen Fragen nicht gebunden. Alle Inselbürgermeister haben dem Vorgehen, das jetzt so viele Bürger belastet, offensichtlich zugestimmt. In der Sache nachvollziehbar, aber ob die Gemeindevertretungen darüber informiert worden sind, ob sie darüber geredet haben, ist nicht bekannt.

Es gibt viele, vor allem ältere Grundstückbesitzer, die große Grundstücke haben, von kleinen Renten leben, für die diese Anschlussgebühren durchaus eine Belastung sind, die sie nicht aufbringen können. Viele haben Angst um ihre Lebenssicherheit und befürchten, dass sie Ihre Grundstücke verkaufen müssen. Die Stundungsregelungen in der Satzung des ZWAR, die erlaubt, die Zahlung der Gebühren auf zwei Jahre zu strecken, natürlich mit zusätzlichen Zinsen, bietet in vielen Fällen keine wirkliche Abhilfe. Die Vollversammlung des ZWAR kann darüber hinaus im Einzelfall Gebühren, die nicht eingetrieben werden können, niederschlagen. Ein Instrument, das nur in Ausnahmenfällen eingesetzt werden kann.

Die Grundstücksbesitzer können gegen die Bescheide des ZWAR klagen. Auch das bietet wegen der hohen Kosten, aber noch mehr wegen einer dichten Entscheidungslage zum Thema, der ewigen Dauer der Prozesse und der subjektiven Belastung, die damit verknüpft ist, wenig Erfolgsaussichten. Nachzuweisen, dass eine Anschlussgebühr für Wasser- und Abwasser einen enteignungsgleichen Eingriff ins Privateigentum, das verfassungsrechtlich geschützt ist, darstellt, das ist fast unmöglich. Ein solcher Prozess ist, mit allem Respekt, zuallererst eine Einnahmequelle für gute Rechtsanwälte. Was dabei herauskommt ist völlig offen und ein Aufschub der Zahlungspflicht bis zur endgültigen Entscheidung in der Sache ist auch nicht zu erwarten.

Dennoch, der ZWAR und die Bürgermeister mit ihren Vertretungen müssen eine Lösung finden, die Grundstückseigentümer, die diese Gebühren nachweisbar nicht aufbringen können, so schützt, dass sie nicht gezwungen werden, deshalb ihre Grundstücke zu verkaufen.

Denn das wäre faktisch dann doch eine Enteignung. Zunächst sollte in allen Gemeindevertretungen der Insel das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Das ist das Mindeste. Die Gemeindevertreter, alle und unabhängig von den Parteien, müssen hier klar Flagge zeigen, wie sie öffentliche und  private Interessen in einen gerechten und zumutbaren Ausgleich bringen. Und dann müssen Vorschläge auf den Tisch, die das Urteil des OVG nicht unterlaufen, die Forderungen des KAG erfüllen, aber zugleich niemanden mit unbilligen Härten belasten.

Eine solche Lösung wäre z.B. die folgende. Die Forderung des ZWAR wird dem Grunde nach anerkannt. Wenn nachgewiesen wird, dass die Stundung immer noch eine unzumutbare Lösung darstellt, dann wird die Forderung an vorderer Stelle im Grundbuch eingetragen und erst dann fällig, wenn das Grundstück verkauft wird. Bei einer Überschreibung wird diese Voraussetzung erneut geprüft und nötigenfalls verlängert. Ein solcher Weg erfüllt, beim ersten Hinschauen jedenfalls, die Forderungen aller Seiten, sichert den Rechtsfrieden und den Anspruch des ZWAR. Zumal der Zweckverband das Geld direkt im Augenblick gar nicht braucht.

Scharf zu kritisieren ist in jedem Fall, dass der ZWAR und die Inselbürgermeister es nicht für erforderlich halten, die Öffentlichkeit genau, bis ins Detail zu informieren, um gemeinsam nach gerechten und zumutbaren  Lösungen zu suchen. Wer eine solche, sicher unangenehme Regelung als Überfall auf die Grundstückseigentümer organisiert, der beschädigt das Vertrauen aller Bürger in die Legitimität demokratischer Entscheidungsstrukturen. Helfen können jetzt nur noch die Bürgermeister der Insel.

 

Dr. Udo Knapp

Sassnitz, den 2.4.2006

Eingetragen am: 04. April 2006

Wegen einiger, zugegeben nicht besonders respektvoller Karikaturen über Mohammed, ist es in den letzten beiden Wochen zu gut organisierten Ausbrüchen von Massenhass gegen westliche Demokratien, gegen Christen, Juden und alle Andersdenkenden gekommen. Botschaften brennen, Handelsbeziehung werden gekündigt, ganz offen wird zum Kampf gegen westliche Demokratien aufgerufen, Israel soll vernichtet werden, der Iran baut an seiner Atombombe,die Regierungen Europas werden unverhohlen und mit Gewaltandrohung zu staatlicher Zensur aufgerufen. Für viele Europäer ein erst verblüffender, dann aber doch zunehmend beunruhigender Vorgang.

Gerade Europa, der Zentralort multikultureller Vielfalt wird zum Ziel von Gewaltandrohungen aus den islamischen Ländern. Verstärkt wird diese Unsicherheit noch durch die Tatsache, dass es europäische Mullahs, europäische Staatsbürger, waren, die diese Massendemonstrationen in voller Absicht ausgelöst haben. Auch vor dem Hintergrund des täglichen Selbstmordterrors im Irak wird vielen Europäern klar, dass hier eine ernsthafte Bedrohung der europäischen und westlichen Lebenskultur aufwächst, die bei Strafe der eigenen alltäglichen Sicherheit nicht mehr vernachlässigt werden kann.

Die Diskussion über den Umgang mit dieser Bedrohung ist eröffnet. Vorsichtiges Vorgehen gegen über den moslemischen Staaten bestimmt den Ton der Debatte und das ist gut so. Kulturkampfgetöse hilft wenig, das Verstehen des Gegenübers wird für die Diskussion der richtigen Antworten auf die Herausforderung umso wichtiger. Daher hier einige Hinweise auf den religiösen Hintergrund des Konfliktes.
Der Islam ist eine streng monotheistische Religion. Sein ehernes Grundgesetz lautet: Es gibt keinen Gott neben Gott. Dieser Gott ist über sein Wort im Koran allzuständig. Es gibt im Islam grundsätzlich keine Trennung in private und öffentliche Sphären. Eine Trennung von Moschee und Regierungssitz, wie im Christentum als Trennung von Staat und Kirche, ist in diesem Glaubensansatz nicht denkbar. Der Islam ist keine Kirche, er begreift sich als Staatswesen, als “ Fundament eines umfassenden gesellschaftlichen Organismus“. Eine Verbindung dieses Islam mit offener, pluraler Demokratie ist nicht vorstellbar. Wer glaubt, er könne dieses fundamentale Selbstverständnis mit multikulturellen Angeboten zivilisieren, der zeigt nur, dass er die Kraft, die Macht und die Gewaltfähigkeit ernsten Glaubens nicht mehr versteht. Wer hofft, dass sich der Prozess zivilisierender Selbstbefreiung der europäischen Gesellschaften von ihren christlichen Kirchen und deren Absolutheitsanspruch von selbst wiederholen wird, der verlangt, dass sich der Islam selbst aufhebt. Theoretisch jedenfalls unvorstellbar. Im Islam gilt: Wer sich, wo immer er auch lebt, was immer er auch glaubt, dem Gesetz des Islam nicht beugt, es offen bricht, der wird zum Anderen. Der wird nicht nur aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen, der darf, der muss getötet werden. Das ist keine propagandistische Vereinfachung, es ist eine Tatsache, die unter uns, mitten in Europa praktiziert wird. Es sei an den bestialischen Mord an dem holländischen Filmemacher vor einigen Monaten ebenso erinnert, wie an den Mord an der jungen Türkin durch ihre Brüder in Berlin oder an Salman Rushdies jahrelange Bedrohung, an die Steinigung von vergewaltigten Frauen wegen Ehebruchs und andere religiös begründete Gewalttaten in allen moslemischen Staaten.

Was folgt daraus: Die europäischen und westlichen Staaten, müssen sich dazu verstehen, in allem Ernst und ohne Abstriche, die Prinzipien der europäischen Aufklärung zu verteidigen und zu befestigen. Die Zeiten selbstverständlicher Offenheit pittoresker, kultureller Beliebigkeit sind wohl vorerst einmal vorüber. Schade darum.  
Aber gerade weil alle westlichen Gesellschaften offene Gesellschaften bleiben wollen, weil sie Einwanderung brauchen und wollen, müssen Menschenrechte, politische und intellektuelle Freiheit, Glaubensfreiheit ohne Einschränkungen zur Geltung gebracht werden ohne opportunistische Abstriche. Kanzlerin Merkel hat dazu in Israel beeindruckend deutlich Stellung bezogen. Aber das wird nicht ausreichen.

Die Gesellschaft selbst muss den Muslimen, die mit uns leben, die Chance einräumen, sich universellen Regeln der Zivilisation anzunähern. Sie muss die Dissidenten unter den Muslimen, insbesondere die Frauen, durch staatlichen Schutz in ihrem Emanzipationskampf schützen und unterstützen. Sie muss auf den Regeln des Zusammenlebens, die bei uns gelten bestehen, sie durchsetzen und verteidigen, auch um den Preis stärkerer staatlicher Intervention und Repression. Rechtsfreie Räume für Islamisten in unserer Gesellschaft, die diese für ihre destruktiven Ziele nutzen, darf es in unserer Gesellschaft nicht geben. Blinden Ausländerhass auf alles, was uns nicht gefällt, allerdings auch nicht.
Der Mut jedenfalls  von Frauen wie Necla Kelek oder Seyran Ates, die trotz der Bedrohung ihres Lebens, gegen die Bevormundung und Unterdrückung der Frauen durch die islamische Gesellschaft kämpfen, ist beispielhaft. Er braucht Rückhalt. Keine leichte, aber eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre, für alle, die an die Freiheit und die Würde des Menschen glauben und an ihr festhalten.

Dr. Udo Knapp
Sassnitz, den 12.2.2006

Eingetragen am: 21. März 2006

Rechtstremismus bekämpfen!   Rechtsstaat verteidigen!

Der feige, rassistische Überfall von Potsdam auf einen farbigen Deutschen hat zu Recht die gesamte Republik erschüttert. Der Gewalt von Rechts müssen wir Demokratinnen und Demokraten vehement entgegen treten. So etwas darf in unserem Land nicht geschehen.

Leider ist der Übergriff in Potsdam kein Einzelfall. Beinahe täglich fallen in Deutsch­land Menschen rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt zum Opfer.Auch wenn die rechtsextremen Parteien bei den letzten Wahlen wenig erfolgreich waren, kann deshalb keinesfalls Entwarnung gegeben werden.

      Im letzten Jahr wurden 12.000 rechtsextreme Straftaten begangen - Tendenz steigend. Davon waren 800 Gewalttaten.

       Gleichzeitig gewinnen die Rechtsextremen an Zulauf. Rechte Parteien und Gruppen versuchen sich als normaler und bürgerlicher Teil unserer Gesellschaft darzustellen. Das können und dürfen wir nicht zulassen.

Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung sich weiterhin finanziell an der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus beteiligt. Die Unionsparteien wollen diese Mittel nun kürzen.Wir werden dass nicht zulassen. Denn die Gefahr für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben kommt vom rechten Rand.

Wo Menschen bedroht sind, die Meinungsfreiheit gefährdet wird, ein Klima des Hasses und der Intoleranz sich ausbreitet, da ist unser Einsatz besonders gefragt. Wir müssen daher die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fortsetzen. Das bedeutet:

• Rassistische Übergriffe mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates konsequent verfolgen.

• Rechtsextremismus nirgends dulden: Weder in den Parlamenten, auf der Straße, im Verein noch am Stammtisch.

• Die Zivilgesellschaft im Engagement gegen Rechtsextremismus stärken.

• Ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Institutionen wie
  Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen gegen Rechts.

• die Programme für Demokratie und Toleranz in vollem Umfang weiterführen.

• insbesondere die erfolgreiche Arbeit der Mobilen Beratungs­teams gegen Rechtsextremismus und der Opferberatung fortführen.

Eingetragen am: 21. April 2006

Demokraten wählen - NPD verhindern!
	Kraft der Erneuerung.

 

Die NPD greift im Wahlkampf zur Gewalt!

Die NPD-Wahlkämpfer und die Neonazis, die mitder NPD sympathisieren,schrecken in den Landtagswahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vor nichts zurück -

auch nicht vor gewalttätigen Übergriffen

~ Infostände demokratischer Parteien werden umstellt.

~ Wahlkämpfer der demokratischen Parteien werden verbal bedroht.

~ Bürgerinnen und Bürger werden bei Gesprächen an Infoständen fotografiert,gefilmt und auf diese Weise massiv eingeschüchtert.

~ In Berlin-Marzahn wurden am vergangenen Freitag zwei SPD-Wahlkampfhelfer von Rechtsextremisten brutal angegriffen - einer wurde schwer verletzt.

Die NPD nutzt das Parlament im Kampf gegen die Demokratie!

~ Die NPD hat die Parlamente, in denen sie bisher vertreten ist, missbraucht, um ihr braunes Gedankengut öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Ihr Ziel ist es, die Demokratie auszuhebeln.

~ Für die NPD kandidieren zahlreiche Mitglieder gewaltbereiter Kameradschaften. Unter dem Sch utz des Abgeord neten ma ndats verbreiten sie rechtsextremistische Propaganda.

Helfen Sie mit - gehen Sie am Sonntag zur Wahl!

�       Wir wollen keine Rechtsextremen in unseren Parlamenten. Im Interesse unseres Landes müssen wir die NPD verhindern.

�       Die NPD schadet Deutschland und unserem Ansehen bei den Menschen in aller Welt.

�       Die NPD schreckt Investoren und Touristen ab und zerstörtArbeitsplätze.

�       Hass und Gewalt dürfen in Deutschland keine Chance mehr haben.

�       Jeder kann selbst mithelfen - nutzen Sie Ihre Stimme und gehen Sie zur Wahl.

�       Eine hohe Wahlbeteiligung hilft, die NPD zu verhindern.

Zeigen Sie der Gewalt die rote Karte!       Mit einer hohen Wahlbeteiligung Nazis verhindern!

Eingetragen am: 12. September 2006

Unser Konzept für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, haben heute das Konzept der SPD für die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung vorgestellt:

I. Alle Kräfte bündeln: Bündnis für Kinder und Familien

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Familien gezielter fördern. Deutschland gibt nicht zu wenig Mittel aus für die Familien, sondern vielfach an den falschen Stellen. Das zeigen uns zahlreiche internationale Vergleichsstudien, zuletzt die UNICEF-Studie zur Situation von Kindern in den Industrieländern. Die finanzielle Förderung von Familien ist im internationalen Vergleich gut. Woran es bei uns hapert, ist die Infrastruktur. Genau diese ist aber die Grundlage für familien- und bildungspolitischen Erfolg.

Andere Länder sind bei gleichem oder geringerem Mitteleinsatz erfolgreicher hinsichtlich Geburtenrate, Armutsvermeidung, Frauenerwerbstätigkeit und Bildungschancen, weil sie ihre Mittel zielgenauer einsetzen und mehr in eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur investieren. Wir setzen uns zum Ziel, zügig zu dieser Spitzengruppe von erfolgreichen Staaten wie den skandinavischen Ländern oder Frankreich aufzuschließen. Deshalb wollen wir Familien gezielter finanziell unterstützen und vor allem in den Betreuungsausbau investieren.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Ausbau von Bildung und Betreuung die familienpolitische Aufgabe Nummer eins. Denn der Ausbau des Angebots an Kinderbetreuung ist ein wirkungsvoller Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und damit Zukunftschancen unserer Kinder, besseren Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien, besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
nachhaltigen Armutsvermeidung.

Gute Bildung und Weiterbildung, aber auch die Erhöhung der Erwerbschancen von Frauen werden vor dem Hintergrund von demografischem Wandel und Globalisierung auch zur ökonomischen Notwendigkeit. Sie sind die Voraussetzungen für die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer zunehmend wissensbasierten Wirtschaft und für die langfristige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb ist auch die Wirtschaft gefordert, ihrer Verantwortung für die Förderung und gute Bildung unserer Kinder sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachzukommen.

Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren.

Deshalb wollen wir ein Bündnis für Kinder und Familien von Kommunen, Ländern und Bund. Wir schlagen vor, dass die Vorsitzenden der Regierungsparteien und -fraktionen die Kommunen, die Länder und den Bund zu einem Auftakt für dieses föderale Bündnis einladen.

Denn in den Fragen der Kinder- und Jugendhilfe haben alle - Bund, Länder und Kommunen - Kompetenzen durch das Grundgesetz. Wir wollen, dass alle Ebenen erfolgreich ihre Kräfte bündeln und zusammen arbeiten: für unsere Kinder und unsere Familien.

Mit dem Angebot an Kindertagesstätten und Tagesmüttern wollen wir eine wirkliche Wahlfreiheit herstellen. Es geht uns nicht darum, ein bestimmtes Familienmodell vorzuschreiben. Es geht vielmehr darum, für die tatsächlichen Bedürfnisse von jungen Eltern und Kindern die besten Rahmenbedingungen zu schaffen.

II. Die ersten Schritte sind getan - Betreuungsausbau, Ganztagsschulen, Kinderzuschlag, Elterngeld

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) für Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren und dem 4-Milliarden-Ganztagsschulprogramm hat die SPD in der Regierungsverantwortung erstmals sichtbar neue Prioritäten in der Familienpolitik gesetzt. Länder und Kommunen haben in den letzten Jahren große Anstrengungen beim Ausbau von Bildung und Betreuung für unsere Kinder geleistet. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Elterninitiativen und andere leisten dabei als Träger einen wichtigen Beitrag für die qualitative Verbesserung der Betreuung. Die ostdeutschen Bundesländer haben in großen Anstrengungen es geschafft, den Ausbaustand ihres Betreuungsangebotes zu erhalten.

Die von unserer damaligen Familienministerin Renate Schmidt gestarteten Initiativen der "Lokalen Bündnisse" und der "Allianz für Familie" zielen ergänzend auf eine familienfreundlichere Gestaltung des Lebens- und Arbeitsumfelds von Familien. Der 2005 eingeführte Kinderzuschlag ist ein erster Schritt auf dem Weg, um zu verhindern, dass die Geburt von Kindern für Familien mit niedrigen Erwerbseinkommen zum Einstieg in eine Armutskarriere wird.

Das Elterngeld sichert nicht nur das Einkommen von Familien im ersten Jahr nach der Geburt, sondern unterstützt auch die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit. Diese Maßnahmen tragen eine klare sozialdemokratische Handschrift und werden von der Großen Koalition weiter umgesetzt.

III. Bessere Zukunftschancen schaffen - Betreuungsausbau beschleunigen

Die Familienpolitik ist auf einem guten Weg - dank des von uns angestoßenen Paradigmenwechsels. Unser Umsteuern zu einem Dreiklang von Geldleistungen, Betreuungsausbau und Zeit für Familien war richtig, denn genau das ist der Mix, der eine zukunftsfähige Familienpolitik ausmacht. Von einem wirklichen Gleichge­wicht sind wir aber noch immer weit entfernt. Die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen greifen an entscheidenden Schnittstellen noch nicht effizient ineinander.

Wir haben das Elterngeld eingeführt, jetzt muss der beschleunigte Ausbau der Kinderbetreuung folgen. Denn junge Eltern erwarten zu Recht, dass sie nach 12 oder 14 Monaten in den Beruf zurückkehren können. Dafür brauchen sie ein entsprechendes Betreuungsangebot.

Ohne weitere konsequente Schritte werden Ziele, wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile, die Eröffnung besserer Zukunftschancen für Eltern und Kinder sowie bessere Integrationserfolge bei Kindern mit Migrationshintergrund oder aus benachteiligten Familien noch für lange Zeit mehr Wunsch als Wirklichkeit bleiben.

IV. Unsere Ziele für gute Betreuung

Deshalb setzen wir uns zum Ziel, zügig Quantität und Qualität der Angebote für Betreuung, Bildung und Erziehung zu verbessern. Das können wir erreichen, indem wir einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für alle Kinder vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt schaffen, der ab dem Jahr 2010 gilt, durch Qualifizierungsangebote sowie dem Angebot einer weiter verbesserten Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen der Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen Förderung der Kinder Rechnung tragen, schrittweise die Eltern von den Beiträgen für Kindergärten bzw. Kindertagesstätten befreien.
V. Familien gezielter fördern

Die Verwirklichung dieser Ziele verursacht Kosten, die im Wesentlichen bei den Kommunen und Ländern anfallen. Es ist geboten, dass bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe Bund, Länder und Kommunen gemeinsame Anstrengungen unternehmen.

Wir schätzen die Kosten folgendermaßen:

1. Kosten für die Verwirklichung des Rechtsanspruchs

Dort, wo ein Rechtsanspruch bereits realisiert ist, wird er von 70% der 2jährigen, 50% der 1jährigen und 5% der unter 1jährigen in Anspruch genommen. Die auf dieser Basis zu schaffenden Plätze kosten angelehnt an die Schätzungen des 12. Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung rund 3,5 Mrd. Euro.

Zusätzlich berechnen wir für die neuen Bundesländer einen Aufschlag. Denn wir wollen selbstverständlich nicht, dass ausgerechnet diejenigen Länder, die bereits in der Vergangenheit für ein gutes Angebot an Kindertageseinrichtungen gesorgt haben, leer ausgehen. Wir haben deshalb anhand des Schlüssels der Länderanteile an den Kindern unter 6 Jahren die Mittel, die wir für den Ausbau zur Verfügung stellen wollen, um einen Betrag für die neuen Länder aufgestockt. Dieser beträgt 720 Mio. Euro. Diese Mittel sollen auch im Bereich Bildung und Betreuung eingesetzt werden, beispielsweise für Beitragsentlastungen oder Qualitätsverbesserungen.

Insgesamt kostet demnach die Verwirklichung des Rechtsanspruches ab dem Jahr 2010 rund 4,22 Mrd. Euro jährlich.

2. Kosten für die Verbesserung der Qualität

Um eine Verbesserung der Qualität zu erreichen, sind auf der Ebene der Länder und Kommunen verschiedene Maßnahmen denkbar:

Die Anhebung des Ausbildungsniveaus von Erzieherinnen und Erziehern, insbesondere für die Einrichtungsleiterinnen und -leiter, die Verbesserung der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und ein Qualifikationsprogramm für Tagesmütter, eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine verbesserte Sprachförderung in den Kindertagesstätten in Verbindung mit einem Sprachtest spätestens ein Jahr vor dem Schuleintritt, flächendeckende Qualitätstrainings sowie die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems.

Auch hierzu liegen uns Schätzungen zu Mehrkosten u. a. aus dem 12. Kinder- und Jugendbericht vor:

• rund 121 Mio. Euro für die Anhebung des Ausbildungsniveaus von Erzieherinnen und Erziehern,
• rund 380 Mio. Euro für eine Verbesserung des Erzieherin-/Erzieher-Kind-Schlüssels,
• rund 200 Mio. Euro für verbesserte Sprachförderung,
  37,5 Mio. Euro für die Einführung von flächendeckenden Qualitätstrainings und 27 Mio. Euro jährlich für die Einführung von Qualitätsmanagementsystemen.

3. Kosten für die Beitragsfreiheit

Um als erste Stufe den Kindergartenbesuch (3-6 Jahre) beitragsfrei zu stellen, fallen nach Schätzungen der Dortmunder Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendhilfestatistik im Falle eines bedarfsdeckenden Angebots an ganztägiger Betreuung rund 1,4 Mrd. Euro an.

VI. Wege einer soliden Finanzierung als Garant der Machbarkeit

Wir wollen, dass unsere Ziele Wirklichkeit werden. Deshalb schlagen wir eine solide Finanzierung für den Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots vor. Wir wollen Mittel, die aufgrund des demographischen Wandels freiwerden, wieder in Familien investieren und moderat und zielgerichtet in der Familienpolitik umsteuern. Damit machen wir die deutsche Familienpolitik effizienter, nachhaltiger und zukunftstauglicher.

Alle Finanzmittel, die durch die geringeren Kinderzahlen frei werden, wollen wir in den Bereich der Betreuungs- und Bildungsangebote investieren. Durch die rückläufigen Kinderzahlen werden Bund, Länder und Kommunen finanziell entlastet. Auch der Bund wird weniger für das Kindergeld und die kindbezogenen Steuerfreibeträge ausgeben müssen. Im Jahr 2010 ergeben sich Einsparungen von rund 630 Mio. Euro allein durch geringere Kindergeldzahlungen. Diese freiwerdenden Mittel wollen wir wieder den Familien zur Verfügung stellen.

Die finanzielle Unterstützung von Familien ist jetzt schon sehr gut in Deutschland. Jetzt kommt es darauf an, Mittel zielgerichteter und effizienter einzusetzen. Deshalb halten wir es für gerechtfertigt, für einen überschaubaren Zeitraum auf eine geringfügige Kindergelderhöhung zu verzichten, um damit endlich beim Ausbau der dringend benötigten Kinderbetreuung voranzukommen. Deshalb wollen wir einmalig die nächste Kindergelderhöhung aussetzen, und zwar um 10 Euro monatlich.
Wir wollen den geltenden Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Höhe von 2.160 Euro moderat senken, und zwar um 300 Euro. Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten für Kinder bis zum 14. Lebensjahr ist im Rahmen der Werbungskosten bzw. Sonderausgaben erheblich verbessert worden. Der pauschale Ansatz des Freibetrages für Betreuung, Erziehung und Ausbildung muss daher nicht in der bisherigen Höhe erhalten bleiben.

Wir wollen Leistungen, die sich ausschließlich auf die Förderung der Ehe konzentrieren, vorsichtig begrenzen und die dabei frei werdenden Mittel in den Bildungs- und Betreuungsbereich investieren. Deshalb wollen wir ein tariftechnisches Realsplitting mit einem Übertrag von 15.000 Euro einführen.

Beim tariftechnischen Realsplitting bleibt es bei der gemeinsamen Veranlagung der Ehepartner. Allerdings wird das erzielte Einkommen nicht mehr gleichmäßig auf beide Partner aufgeteilt. So kann nicht mehr die Hälfte des zu versteuernden Einkommens auf den Partner / auf die Partnerin übertragen werden, sondern nur noch ein in seiner Höhe begrenzter Betrag, in diesem Fall von 15.000 Euro. Alle anderen Regelungen, wie die steuerrechtlichen Übertragungsmöglichkeiten, bleiben unverändert.

Wir halten dies für gerechtfertigt, denn Familienförderung hat für uns Vorrang vor der Eheförderung, damit setzen wir auf Geschlechtergerechtigkeit und positive Erwerbsanreize für Frauen, unser Modell berücksichtigt sehr stark soziale Aspekte, indem es die Bezieher von kleinen Einkommen gar nicht belastet.

Wenn der Bund seine jeweiligen Anteile bei den Einsparungen den Ländern zur Verfügung stellt, kann bereits ab dem Jahr 2010 für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz verwirklicht werden. Dies gilt auch für einen großen Teil der Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität.

Die Realisierung einer Beitragsfreiheit bleibt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtiges Ziel, die in einem zweiten Schritt umgesetzt werden muss. Wir begrüßen, dass es bereits Länder gibt, die diesen Schritt gegangen sind. Wir erwarten, dass die übrigen Länder schrittweise die Beitragsfreiheit im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten umsetzen.

Wir wollen, dass der Bundesanteil möglichst zielgenau dort ankommt, wo er gebraucht wird. Wir werden deshalb im Rahmen des Bündnisses für Kinder und Familien von Kommunen, Ländern und Bund eine Vereinbarung über den Finanztransfer treffen.

Eingetragen am: 26. Februar 2007

Eingetragen am: 08. März 2008

SPD-Ortsverein Jasmund

Wir Jasmunder Sozialdemokraten sind für den Erhalt der Insel Rügen als selbstständige Verwaltungseinheit. Die Zusammenlegung aller Ämter und amtsfreien Städte der Insel Rügen zu einer Verwaltungseinheit muss sofort in Angriff genommen werden. Dazu sind umgehend die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Ein schlankes Funktionskonzept für die Verwaltung auf Rügen ist zu entwickeln. Um Bürgernähe zu gewährleisten, sollen die jetzigen Ämter um Bürgernähe zu gewährleisten, gegebenenfalls zu Bürgerbüros umgewandelt werden. Den Gemeinden muss klar sein, dass Rügen nur im Zusammenschluss eine kraftvolle Zukunftsperspektive hat. Dies steht vor einzelnen Befindlichkeiten und Vertretungsansprüchen.

Tourismus

Der Tourismus ist der Wirtschaftsfaktor Nummer 1 auf Jasmund und Wittow.

Die Insel Rügen ist wegen ihrer Attraktivität eines der herausragenden Tourismusgebiete Deutschlands. „Urlaub auf Rügen“ muss durch gemeinsame Anstrengungen und Werbungen aller beteiligten Gremien zu einem Qualitätsbegriff werden, wobei der Erhalt und der Ausbau gewachsener Strukturen im ländlichen Raum Priorität haben.

Dabei unterstützen wir neue Projekte, wo sie sinnvoll die Angebotstruktur ergänzen.

Wir setzen uns ein für eine Förderung des Tourismus, die den Wert der Insel Rügen als einmalige Kulturlandschaft erhält.

Wir unterstützen den Bau eines Golfplatzes auf Jasmund.

Wir sind für den Erhalt und zügigen Ausbau von Wander-, Rad- und Reitwegen, insbesondere auf Jasmund.

Um den Individualverkehr auf Rügen in vertretbaren Grenzen zu halten, setzen wir uns für ein Verkehrskonzept unter Einbeziehung des ÖPNV und aller touristischen Verkehre ein, welche die öffentliche Anbindung Jasmunds und Wittows weiter verbessern.

Der weitere Ausbau des Stadthafen Sassnitz zu einem touristischen Kleinod wird von uns voll unterstützt.

Wirtschaft

Die Landwirtschaft, die Hafenwirtschaft Mukran, die Fischwirtschaft sowie das Handwerk und Gewerbe auf unserer Insel sind wichtige Wirtschaftsfaktoren, die die Zukunft unserer Jugend sichern.

Wir unterstützen alle Bestrebungen, die geeignet sind, diese Wirtschaftszweige zu erhalten.

Wir unterstützen die Förderung der Wertschöpfung im ländlichen Raum unter einer Dachmarke Rügen und den damit verbunden Anspruch an hohe Lebensqualität für unsere Bürger/innen und Gäste.

Wir setzen uns für den Erhalt der Berufsschule auf Rügen ein und unterstützen alle Bemühungen unsere Insel für junge Leute attraktiv zu gestalten.

Bestrebungen zur Ansiedlung einer Hotelfachschule auf Rügen sehen wir als wichtige Perspektive für die Entwicklung der Rügener Jugend und unterstützen sie.

Alle Hemmnisse die die Arbeit unserer Handwerksbetriebe und der Gewerbetreibenden behindern, müssen abgebaut werden. Dafür werden wir uns einsetzen und geeignete Initiativen unterstützen.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für unsere Bauern müssen sich so gestalten, dass Rügen frei von „Gen-Manipuliertem Saatgut“ bleibt.

Wir werden dafür arbeiten, mit der Telekom eine Einigung zu treffen um den Ausbau von DSL auf Jasmund und Wittow voranzubringen.

Ebenso werden wir die überregionalen Verbindungen, wie 4 Ecken und B7 unterstützen.

Kultur

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Rügen muss für seine Einwohner eine attraktive Lebensqualität bieten.

Wir Sozialdemokraten setzen uns deshalb für den Erhalt unserer kulturellen Einrichtungen, wie Theater Putbus, Musikschule, Museen usw. ein.

Umwelt

Der Schutz und Erhalt der Naturreichtümer Rügens ist lebenswichtig für die Entwicklung des Tourismus und der Lebensqualität auf Rügen.

Wir setzen uns ein für einen angemessenen und unbürokratischen Naturschutz, der den Wert unserer Insel erhält, aber den Menschen im Mittelpunkt seiner Bemühungen sieht.

Wir setzen uns ein gegen neue Windkraftanlagen auf Rügen, wie auch offshore vor Rügens Küsten.

Liebe Einwohner von Jasmund und Wittow, sie sehen wir haben uns Einiges für die nächste Wahlperiode vorgenommen.

Sie können uns dabei helfen indem Sie unseren Kandidaten für den Kreistag und für die Gemeindevertretungen ihre Stimmen geben.

Eingetragen am: 22. März 2006

Das Wahlprogramm der SPD Sassnitz liegt als pdf Dokument bereit und kann mit dem folgenden Link heruntergeladen werden:

Wahlprogramm des SPD Ortsvereis Sassnitz 

Eingetragen am: 22. März 2006

 1.)  

Gute Nachricht aus Berlin für Verbraucherinnen und Verbraucher!

Maßnahmepaket zur Bekämpfung unerlaubter Werbeanrufe von Ministern Zypries und Seehofer kommt rechtzeitig vor dem Weltverbrauchertag am 15. März 2008

Die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, hat heute ausdrücklich die Regelungen begrüßt, wonach künftig Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe mit einem Bußgeld bis zu 50.0000 Euro geahndet werden können und Rufnummern bei Werbeanrufen nicht mehr unterdrückt werden dürfen.

So soll der bereits bestehende Paragraph 7 im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb", nach dem Telefonwerbung ohne Einwilligung des Verbrauchers verboten ist, durch die Sanktionsmaßnahmen an Schlagkraft gewinnen. Das von den Bundesministern Zypries und Seehofer vorgestellte Maßnahmepaket vereinfacht auch das Recht, am Telefon abgeschlossene Verträge zu widerrufen.

                  Die Bundesregierung nimmt sich mit dem Gesetzesvorhaben eines weit verbreiteten Problems an. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts im Herbst 2007, fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt. Dabei wurden die Angerufenen nicht nur beworben, sondern häufig auch direkt oder verschleiert zu Vertragsabschlüssen oder zur Änderung bestehender Verträge genötigt. Besonders häufig wurde dabei ein Vertragswechsel im Telekommunikationsbereich vorgenommen, obwohl die Kunden nur ihre Einwilligung zur Zusendung von Informationen gegeben hatten. Künftig muss der Wille zur Vertragsänderung bzw. zum Anbieterwechsel schriftlich nachgewiesen werden.

„Um den Verbraucher und seinen Geldbeutel besser zu schützen, sollte der Entwurf jetzt möglichst zügig beschlossen werden. Ich unterstütze im Übrigen ausdrücklich den Aufruf des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, am 15. März zum Weltverbrauchertag kritisch Bilanz zu ziehen.Unter dem Motto „Strom sparen. Konto & Klima schonen", finden in vielen deutschen Städten, auch in Mecklenburg-Vorpommern, Informationsveranstaltungen und Projekte statt", so Angelika Peters abschließend.

 

2.) 

STIFTUNG

LEBENDIGE STADT

Stiftungspreis 2008

„Europas schönster Wochenmarkt"

Die Stiftung „Lebendige Stadt" ruft alle Städte und Kommunen sowie die Betreiber von Wochenmärkten auf, sich um den Stiftungspreis 2008 zu bewerben.

Preiswürdig sind Wochenmarktkonzepte und Vorhaben, die bereits realisiert worden sind oder in naher Zukunft umgesetzt werden und sich durch Angebotsvielfalt, Qua­lität und Warenpräsentation auszeichnen, einen lebendigen Kommunikationsort in einer Stadt oder einem Stadtteil darstellen und auch unter ökologischen Gesichts­punkten Vorbildcharakter haben. Dem Grundgedanken der Stiftung folgend, Best­practice-Beispiele zu fördern, die für andere Kommunen Vorbild sein können, kommt innovativen und zugleich wirtschaftlichen Lösungen, die dauerhaft das von der Stadt gewünschte Qualitätsniveau sicherstellen, eine besondere Bedeutung zu.

Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro ausgesetzt. Die Bewerbungen sind bis zum 31. Juli 2008 zu senden an:

Stiftung „Lebendige Stadt"
Saseler Damm 39
22395 Hamburg

Über die näheren Bestimmungen der Auslobung und die einzureichenden Unterlagen. informieren die weiteren Seiten. Sie finden dort auch das Bewerbungsformular.

Weitere Informationen zur Stiftung „Lebendige Stadt" und deren Förderprojekten finden Sie auf unserer Internetseite unter http://www.lebendige-stadt.de.

Hamburg, im Februar 2008

 

Alexander Otto                                            Dr. Andreas Mattner, MdHB

 

Eingetragen am: 16. März 2008

Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Hamburg eine Wende vollzogen. Zumindest nach innen, in die Partei hinein und als Signal an ihre Wähler bei den nächsten Landtagswahlen in Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein Westfalen. 

Die Agenda 2010, Schröders Meisterstück wird demontiert.
Das Arbeitslosengeld II soll für ältere Arbeitnehmer wieder bis zu zwei Jahren gezahlt werden.  Die Elternfreibeträge für Kinder in Ausbildung sollen wieder bis zum 27 Lebensjahr der Kinder gezahlt werden. Auf den Autobahnen soll Tempo 130 gefahren werden.

Die Zentralbotschaft des neuen und alten SPD- Vorsitzenden Beck lautet: Jetzt ist Schluss mit den Zumutungen. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung sind die Zentralbegriffe des neuen Parteiprogramms.

In der Großen Koalition will die SPD diese Parteitagsbeschlüsse durchsetzen. Beck will, dass die SPD-Minister der Merkel- CDU die Zähne zeigen. Beck will an Rot-Grün dort wieder anknüpfen, wo Schröder mit Hartz IV diesen Kurs verlassen hat.

Deshalb grenzt er sich scharf von der CDU ab. Die CDU sei immer noch marktliberal und zuallererst die Partei der Besserverdienenden. Die CDU verkaufe schamlos die Erfolge der Schröder- Zeit als ihre eigenen, obwohl sie Schröders Politik bis aufs Messer bekämpft habe. Das müsse jetzt wieder gerade gerückt werden.

Die Wahrheit muss die Wahrheit bleiben. Die CDU ist Rechts, die SPD ist Links und links von der SPD gibt es nur heiße Luft. Beck hat auf dem Parteitag in Hamburg seinen Kampf ums  Kanzleramt aufgenommen. Ein weiter Weg, ein großes Ziel. Darüber wird jetzt intensiv gestritten werden und am Ende, nach den Wahlen 2009, wird jeder sehen, wie weit diese Beschlüsse getragen haben.

Aber drei zu Herzen gehende Parteitagsmomente bleiben jenseits aller üblichen Machtkämpfe auch über die Partei hinaus in Erinnerung. Sie haben Gewicht und sie wirken tiefer bei allen Bürgern als viele Politikstrategen glauben. Münteferings Demütigung, Schröders Selbstdemontage und Becks Halali gegen die LINKE/PDS - sind diese drei Momente von Hamburg.

Müntefering:.
Er verkörpert in Sprache, Gestus und Verhalten die gute alte SPD. Müntefering trifft in jeder Versammlung, immer den richtigen Ton, er reißt mit, wo andere einschläfern. Er ist unbeugsam, wenn er von seinem Ziel überzeugt ist. Ein Wort, ein Mann, die SPD muss der Wirklichkeit ins Auge sehen - das ist sein politischer Stil. Nur wer auch mal zwei Schritte zurückweicht, kann beim nächsten Schritt nach vorn erfolgreich sein so seine altväterliche, sozialdemokratische Denke. Hartz IV war in vieler Hinsicht fragwürdig, aber es ist immer noch besser den Sozialabbau selbst zu vollziehen und zu  begrenzen, als ihn der CDU und der FDP zu überlassen so sein strategisches Kalkül. Und eine Mindestlohn wir es eben nur mit der SPD geben und sonst niemand - das weiß er ganz genau. Ob es der SPD gut getan hat, Müntefering so zu beschädigen, dass muss sich erst noch zeigen. Glaube doch niemand,  das es einen echten Weg zurück hinter die Hartz IV Reformen gibt. Wo die SPD jetzt aber genau hin will, das ist in Hamburg noch nicht deutlich geworden. 

Schröder:
Er hat in Hamburg  die Hartz- Reformen zu einem beliebigen Politikprojekt unter vielen herunter geredet. Die Reformen seien ein Instrument der Politik, wie viele andere auch, mehr nicht. Was gestern richtig war und von ihm mit biblischem Gewicht durchgepeitscht worden ist, stellt er heute selber lächelnd zur Disposition. Noch mehr, Schröder macht sich über diejenigen, die daran festhalten wollen, weil sie wissen, dass es dazu wenig Alternativen gibt, auch noch in aller Öffentlichkeit lustig. Das Herzstück von Schröders Politik, gegen die SPD durchgesetzt, war gar nicht so ernst gemeint?  Erhöht das die Glaubwürdigkeit der SPD bei den Wählern?

Beck und Die Linke/PDS
Es ist richtig darauf zu bestehen, dass die SPD das linke sozialdemokratische Original in der Bundesrepublik ist und die eigene Politik klar und deutlich  zu formulieren.

Aber die Linke/PDS hat sich etabliert im Wesentlichen gegen die SPD und die Grünen, das kann niemand zurückdrehen. Einen Konkurrenzkampf mit der Linken/PDS  oder auch den Grünen um die radikaleren linken und ökologischen Parolen, den kann die SPD nicht gewinnen. Die SPD muss auf ihrer traditionellen Rolle die Macherpartei in der linken Mitte zu sein, beharren und offen bleiben für alle Wähler aus dem Lager der rechten Mitte. Bei einer so scharfen  Abgrenzung der SPD von der CDU und der FDP, wie sie jetzt in Hamburg vorgenommen wurde, bleibt der SPD nur die Perspektive einer linken Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke /PDS in allen Ländern und am Ende auch im Bund. Vieles spricht für ein solches Projekt, ob es allerdings richtig ist, dieses Projekt in den Mittelpunkt der SPD- Strategie für die Wähler zu rücken ist eine ganz andere Frage.

Es ist gut, dass die SPD wieder eine klare politische Führung hat und die Partei gegenüber den Sozialdemokraten in der Regierung eigenes Gewicht zurück gewinnt. Wozu dieses Gewicht am Ende eingesetzt wird, das ist in Hamburg noch nicht klar geworden.

Dr. Udo Knapp
Sassnitz den 29.10. 2007

 

Eingetragen am: 29. Oktober 2007

Timm rät SPD zur Teilnahme an Unterschriftenaktion

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gottfried Timm, hat seine Partei zur Teilnahme an der am Dienstag gestarteten Volksinitiative gegen das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Lubmin aufgefordert.

   

 

 

Er finde es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen an der Unterschriftenaktion beteiligen, sagte der frühere Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns am Freitagabend auf einer Mitgliederversammlung der Rügen-SPD in Bergen. Nur wenn die erforderlichen 15 000 Unterschriften zusammenkämen, gebe es eine Landtagsdebatte über das Projekt.

 

Zugleich kritisierte Timm, dass sich Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zu wenig für die im Herbst von der SPD geforderte Halbierung der Kraftwerkskapazität einsetze. Wörtlich sagte er: "Wir haben das Dilemma, dass der höchste SPD-Regierungsvertreter nicht so recht den Beschluss mitträgt." Hinter den Kulissen werde darüber derzeit in der SPD eine sehr scharfe Diskussion geführt.

 

Timm äußerte sich skeptisch dazu, dass der dänische Konzern Dong Energy die Kapazität des geplanten 1600-Megawatt-Kraftwerks freiwillig reduzieren oder gänzlich auf das Projekt verzichten werde. Wenn der Investor nicht baue, dann nur, weil er erkannt habe, dass sich ein Kraftwerk mit einem derart niedrigen Wirkungsgrad in Deutschland auf Dauer nicht rechne, sagte er.

 

Erneut warnte er vor dem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen im Tourismusbereich, wenn ein derart großes Kraftwerk errichtet und mit seiner Abwärme den Greifswalder Bodden aufheizen werde. Schon jetzt verweigere die Sparkasse Rügen Investoren im Südosten Rügens Kredite, weil dort mit Einbußen im Gastgewerbe zu rechnen sei.

 

MVregio Landesdienst mv/rüg

Eingetragen am: 17. Februar 2008

Nachdem unser Landesvorsitzender Dr. Till Backhaus einen Bericht über die politische Lage in unserem Land und eine Auswertung der letzten Landtagswahl vorgestellt hat, ergab sich eine rege Diskussion darüber.

Angeika Peters und Michael Burmeister informierten die Anwesenden  danach über Stand der SPD Initiative "Wie geht es weiter auf Rügen?". Dieses Modell fand breite Zustimmung, wobei auch gesagt wurde, dass das Model "ein Amt Rügen" sicher der einfachere Weg ist, aber das Modell "Stadt Rügen" nicht bei dem weiteren Weg vergessen werden darf.

Der neue Vorstand bekam bereits vor seiner Wahl von der Versammlung den Auftrag den eingeschlagenen Kurs, auf der Suche nach einer Lösung für Rügen im neuen Großkreis, konsequent weiter zu führen. 

In der nachfolgenden Wahl wurden die Mitglieder des Vorstandes , die sich wieder zur Wahl stellten überzeugend wiedergewählt.

Neu in den Vorstand wurden Nadja Kellmann und Gerhard Reese mit ebenfalls sehr gutem Ergebnis gewählt.

Durch eine Änderung der Satzung, die einstimmig erfolgte, hat der neue  Vorstand nur noch sieben Mitglieder (Csallner, Gelshorn, Heppner, Kellmann, Reese, Stolz, Wunschik).

Der neue Vorstand  trifft sich zu seiner ersten Sitzung am 4. Dezember um sich einen Arbeitsplan für das erste Halbjahr 2007 zu erarbeiten.

Jürgen Csallner

SPD-Kreisvorsitzender 

Eingetragen am: 19. November 2006

Sozialdemokratische Partei Deutschlands      Kreisverband Greifswald

                                                                                                                                                                                                                                                                      Montag, 8. Oktober 2007

SPD Greifswald: Nein zum geplanten Steinkohlekraftwerk am Standort Lubmin

Die Greifswalder SPD hat sich auf einer Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit gegen den Bau des geplanten Steinkohlekraftwerkes in Lubmin ausgesprochen. Das vorgesehene Kraftwerk stehe im krassen Widerspruch zu allseits anerkannten Klimaschutz-Zielen und gefährde die touristischen und ökologischen Entwicklungsmöglichkeiten der gesamten Region Vorpommern.

Die Greifswalder SPD reiht sich damit in den Kreis der vorpommerschen SPD-Kreisverbände ein, die weitgehend einhellig eine industrielle Entwicklung am Standort Lubmin unter Verzicht auf den Bau des geplanten Steinkohlekraftwerkes fordern. Die Sozialdemokraten sehen die auch von der Bundesregierung verfolgte Klimaschutzpolitik nachhaltig gefährdet, wenn der „in europäischen Nachbarländern in dieser Form nicht mehr genehmigungsfähige Steinkohle-Meiler" gebaut würde.

Die Genossen befürchten erhebliche Einschränkungen für den Tourismus in Vorpommern, sollte das Steinkohlekraftwerk kommen. Eine industrielle Entwicklung in Lubmin sei mit der Gas-Pipeline, den bereits genehmigten Gas-Kraftwerken und den Ansiedlungen aus den Bereichen Biotechnologie, maritime Wirtschaft sowie diversen anderen Bereichen auch ohne die „Technik des vergangenen Steinkohle-Jahrhunderts" erfolgversprechend.

Das beste Kraftwerk sei jenes, das erst gar nicht gebaut werde, hatte der Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium Michael Müller (SPD) auf dem SPD-Forum zum Steinkohlekraftwerk in Greifswald festgestellt.

„Wir wollen genau dieses beste Kraftwerk", beschlossen die Greifswalder Sozialdemokraten mit großer Mehrheit und erteilten der Energie aus Steinkohle in Lubmin eine Absage.

V.i.S.d.P.: Christian Pegel, SPD-Kreisvorsitzender

Eingetragen am: 09. Oktober 2007

„ In unserer Region sind mit viel Mühe und viel Geld ca. 25.000 Betten für den Tourismus bereitgestellt worden. Private Unternehmer, Land und EU haben Milliarden Euro in den Aufbau der Infrastruktur, der Hotels und Pensionen investiert. Mehr als 10.000 Menschen auf Mönchgut und am Greifswalder Bodden leben direkt oder indirekt vom Tourismus. 

Tourismus ist ein sensibles Geschäft. Gäste entscheiden nämlich selbständig, ob sie nach Rügen und aufs Mönchgut kommen wollen oder nicht. Die Zeiten, zu denen jeder mehr oder weniger froh war, einen Ferienplatz an der Ostseeküste zu bekommen, sind vorbei, auch wenn es mancher Minister oder –präsident nicht erkennen will oder kann.

Der Betrieb eines Kohlekraftwerks in einem sensiblen Bereich wie der Region Vorpommern und Rügen belastet allein durch das gewaltige Bauwerk den Eindruck von Schönheit und Ruhe am Greifswalder Bodden. Egal, wie hoch die Belastung durch Schadstoffe letztendlich sein wird, Gäste reagieren emotional und werden die Gegend und speziell Mönchgut meiden.

Vor diesem Hintergrund ist es wirtschaftlicher Irrsinn, als verantwortliche Landesregierung dem Bau dieses Kraftwerkes vehement zu zustimmen. Wer als Politiker immer noch nicht den volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhang erkennt oder leugnet, ist nicht fähig, dieses Land zu regieren. Die Gefahr besteht, dass den Investitionen für das Kohlekraftwerk in Höhe von 2 Milliarden Euro ein Verlust an Arbeitsplätzen und Investitionen in gleicher Höhe gegenübersteht. Kein betriebswirtschaftlich denkender Mensch würde ein solches „Nullsummen-Spiel“ eingehen.

Wir solidarisieren uns mit der SPD Vorpommerns und der Bürgerinitiative Lubmin, die sich klar gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen haben.

Eingetragen am: 17. November 2007

       Landtagswahl 17.09.2006

Wahlkreis   33    Rügen  I

Wahlberechtigte:                           28 016

Wähler:                                          14 798

Wahlbeteiligung:                            52,8  %

Partei	D.-Kandidat	Erststimme	%	Zweitstimme	%
SPD	Angelika Peters	3 605	25,1	3 547	24,6
CDU	Udo Timm	4 532	31,6	4 482	31,1
Die Linke	Dr. Marianne Linke	2 923	20,4	2 593	18,0
FDP	Gino Leonhard	1 509	10,5	1 563	10,9
GRÜNE	Edith Lampert	336	2,3	437	3,0
NPD	Karsten Münchow	1 061	7,4	1 131	3,0

 

Wahlkreisgewinner:

Direkt-Mandat :              Udo Timm    CDU

Zweitstimmensieger:    CDU

 

Wahlkreis   34    Rügen  II

Wahlberechtigte:                           31 451

Wähler:                                          16 941

Wahlbeteiligung:                            53,9  %

Partei	D.-Kandidat	Erststimme	%	Zweitstimme	%
SPD	Dr. Udo Knapp	2 900	17,6	4 056	24,6
CDU	Burkhard Lenz	5 662	34,4	5 027	30,4
Die Linke	Konrad Döring	4 048	24,6	3 318	20,1
FDP	Uwe Ahlers	1 858	11,3	1 688	10,2
GRÜNE	Petra Jans	583	3,5	439	2,7
NPD	Bernd Flotow	1 109	6,7	1 198	7,3

 

Wahlkreisgewinner:

Direkt-Mandat :              Burkhard Lenz        CDU

Zweitstimmensieger:    CDU

Alle weiteren Wahlergebnisse sind auf der Seite des Landkreises (http://www.kreis-rueg.de/) einzusehen.

Eingetragen am: 19. September 2006

Zum internationalen Tag des Ehrenamtes

Der 5. Dezember gilt als internationaler Tag des Ehrenamtes.

Mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die zu den rd. 23 Mio. Menschen über 14 Jahre gehören, die ehrenamtlich in Vereinen, in Verbänden, Initiativen oder aber auch politisch tätig sind, und das, obwohl die Anforderungen an das Ehrenamt sich erheblich verändert haben.

Es wird zunehmend schwieriger, z.B. die Funktionen in den Vereinen und Verbänden qualifiziert zu besetzen. Nicht selten wird den Ehrenamtlichen die Anerkennung aus den eigenen Reihen versagt. Und nicht selten ist auch die Erwartungshaltung der Mitglieder gegenüber den Vorständen größer geworden. Die Bereitschaft aber, sich in der Freizeit selbst unentgeltlich für die Belange anderer einzusetzen und sich am Ende noch Ärger einzuhandeln, ist merklich geringer geworden. Oder wer würde sich z. B. freiwillig auf eine Anzeige bewerben, in der steht:

Gesucht wird jemand, der unendlich viel Zeit hat, über ein Handy verfügt und natürlich ein eigenes Auto fährt.

Sie oder er sollte sich mit Recht und Gesetz auskennen, sollte vielseitig begabt aber offen für Kritik sein und nicht zuletzt kräftig anpacken können, besonders nach Feierabend oder am Wochenende. Vorausgesetzt wird auch, dass sie oder er auf Dank keinen großen Wert legt.

Sicher kommt Ihnen das aus eigenem Erleben bekannt vor.

Die Erfüllung eines Ehrenamtes, muss und soll eine Ehre sein, soll aber auch noch Spaß machen. Erfolge und Anerkennung dürfen nicht ausbleiben. Keinesfalls darf das Ehrenamt, darf die ehrenamtliche Tätigkeit zur Plage werden.

Das führt dann dazu, wie es

Joachim Ringelnatz sagte „Willst du in Ruhe und Frieden leben, lass' kein Ehrenamt dir geben".

Sie haben sich anders entschieden, Sie engagieren sich für die Mitmenschen, uneigennützig. Sie waren da, als Ihre Hilfe gebraucht wurde.

Die ehrenamtliche Tätigkeit ist aus unseren Städten und Gemeinden nicht mehr wegzudenken. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität in den verschiedensten Lebensbereichen unserer Gesellschaft.

Deswegen Ihnen und natürlich auch Ihren Familienangehörigen, ohne deren Verständnis und Unterstützung für Ihr ehrenamtliches Engagement vieles nicht möglich wäre, nochmals meinen besonderen Dank.

Ihre Angelika Peters Mitglied des Landtages

Eingetragen am: 03. Dezember 2007

SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

 

04.11.2006

Der heutige  SPD-Sonderparteitag hat mit einer Mehrheit von 63 Stimmen den Koalitionsvertrag mit der CDU beschlossen. 10 Delegierte stimmten dagegen und 16 enthielten sich. In der lebhaft geführten Debatte wurde deutlich, dass die übergroße Mehrheit der Delegierten die Inhalte des Koalitionsvertrages begrüßten.  Hier finden sich wesentliche Forderungen des durch die SPD-Landesvertreterversammlung im April 2006 beschlossenen Regierungsprogramms wieder. Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Till Backhaus betonte in seiner Rede, dass der Koalitionsvertrag eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt. Kritisch hinterfragt wurde vor allem die Ressortverteilung innerhalb der neuen Landesregierung. In der Diskussion stand hier vor allem, dass das Innenministerium künftig von einem CDU-Minister geleitet wird. Bei einem Teil der Delegierten bestehen Befürchtungen, dass das wichtigste Reformvorhaben der letzten Landesregierung, die Verwaltungsreform, nicht mehr mit dem notwendigen Nachdruck weiter verfolgt werden könnte. Beschlossen wurde daher ein Antrag aus dem Kreisverband Ludwigslust, durch den der Landesvorstand aufgefordert worden ist, gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion jährlich eine innerparteiliche Veranstaltung zum Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages durch zu führen. Der Sonderparteitag des künftigen Koalitionspartners (CDU) fand zeitgleich statt. Hier gab es eine Zustimmung bei zwei Enthaltungen, ohne Gegenstimme.

Eingetragen am: 04. November 2006